Abmahnung – Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

Viele werden es sicherlich kennen: Ein Schreiben von z.B. Walldorf , Fareds, Rasch o.ä. Anwälten, welche für Abmahnungen bei Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten bekannt sind. Eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sogenannten Tauschbörsen. Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, mit Forderungen zwischen 500,00 – 5.000,00 €.

Auch ich habe einschlägige Erfahrung damit machen müssen, ist aber mittlerweile über 3 Jahre her und damit verjährt. Die Verjährungsfrist dieser Abmahnungen beträgt nämlich 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der „Schuldige“ abgemahnt wurde. Hat man z.B. das Schreiben am 08.06.2010 erhalten, beginnt die Frist am 31.12.2010 00:00 und endet damit am 31.12.2013 00:00.

Hat man nun ein solches Schreiben erhalten, ist es unbedingt erforderlich eine Unterlassungserklärung zurück zu senden. Wichtig dabei ist, nicht die vom Anwalt mit gesandte, vorformulierte zu unterschreiben, da diese ein Schuldeingeständnis ist. Mit der Unterzeichnung würde man die Abmahn-Kosten und den geforderten Schadensersatz anerkennen und ist somit dazu verpflichtet, diese auch zu zahlen. Das heißt also: die Unterlassungserklärung auf jeden Fall umschreiben!

Und hier nun ein Muster für das Anschreiben:

Sehr geehrte(r) XXXX,

 

es wird zunächst mit Nichtwissen bestritten, dass Ihre Auftraggeberin Inhaberin der behaupteten Rechte ist. Gleichwohl ist mir jedoch nicht daran gelegen, langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen zu führen.

 

In der Anlage übersende ich deshalb die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Original zur Ausräumung jedweden Rechtsverfolgungsinteresses, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung nach dem Hamburger Brauch.

 

In der Sache selbst teile ich Ihnen mit, dass es mir nicht erinnerlich ist, bewusst ein urheberrechtliches geschütztes Werk für andere Internetnutzer zum Download bereitgehalten zu haben.

 

Da es bereits an einem schuldhaften Handeln fehlt, bestehen an sich auch keine Schadensersatzansprüche.

 

Gleichwohl möchte ich jedoch die Angelegenheit erledigt wissen.

 

Nur im Erledigungsinteresse biete ich eine Zahlung in Höhe von pauschal 150,00 € an. Aufgrund meiner beengten finanziellen Verhältnisse und weiterer Ratenzahlungen ist es derzeit nicht möglich, diesen Betrag sofort zu zahlen. Ich kann erst dann Ratenzahlungen leisten, wenn andere Ratenzahlungsverpflichtungen erfüllt sind. Dies wird im Winter 2010 der Falls sein. Ich biete Ihnen daher an, am 15.01., 15.02 und 15.03.2011 jeweils 50,00 € zu zahlen.

 

Ergänzend erlaube ich mir auf § 97a Abs. 2 UrhG sowie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2010 nebst der Pressemitteilung Nr. 101/2010 zu verweisen.

 

Gleichwohl möchte ich hierüber keine gerichtliche Diskussion führen, sondern die Angelegenheit erledigt wissen. Insoweit dürfte es unschwer möglich sein, mir entgegen zu kommen, da ein mögliches Verschulden meinerseits nur als äußerst gering zu bewerten wäre und ich auch nicht zum üblichen „Klientel“ gehöre, welche durch Urheberrechtsverletzungen in Erscheinung tritt.

 

Der Form halber bitte ich deshalb um Bestätigung der Annahme der Unterlassungserklärung sowie der angebotenen Ratenzahlung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Die Trulla

Die Ratenzahlung wurde zwar angeboten, allerdings nie angenommen und somit ist es zu diesen Zahlungen auch nie gekommen.

Und Hier nun ein Muster für die Unterlassungserklärung:

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

 

Hiermit gebe ich, Die Trulla, Trullastr. 333, 23127 Trullastadt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, folgende strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Firma Constantin Film Verleih GmbH, Feilitzschstraße 6, 80802 München, ab:

 

Ich werde es ab sofort unterlassen, bei Meidung einer von der Firma Constantin Film Verleih GmbH nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit hin zu überprüfenden Vertragsstrafe für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung den Film „Pandora“ oder einzelne Teile hiervon ohne Zustimmung der Rechteinhaberin oder eines sonstigen Berechtigten im Internet Dritten verfügbar zu machen oder auf sonstige Weise auszuwerten.

 

Trullastadt, den 07.07.2010

Die Trulla

Damit ist dann eigentlich auch schon alles Wichtige getan. Man wird zwar danach immer noch mit irgendwelchen Schreiben bombardiert, diese kann man aber gepflegt ignorieren. Jetzt heißt es einfach nur noch abwarten. Bei mir hat es funktioniert, wie bereits oben erwähnt ist die Verjährungsfrist verstrichen.
(Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient lediglich als Beispiel und Erfahrungsbericht.)

2 Kommentare

  1. Wenn schon eine Mod. EU, dann Bitte eine „straf- und gerichtsbewehrte“ wie die folgende:

    Einwurf Einschreiben
    Vorab per E-Mail: Abmahnanwalt@abmahner.net oder/und Vorab per Fax: 02586 09865 007
    Rechtsanwälte Musterpartnergesellschaft
    Mustermannstraße 12
    09090 Musterstadt

    Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

    Hiermit verpflichte ich,

    Herr/Frau ______________________________,
    (Vorname / Nachname)

    ______________________________________,
    (Straße)

    ___________, __________________________,
    (PLZ) (Wohnort)

    ______________________________________,
    (Aktenzeichen aus der Abmahnung)

    mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma

    Musterrechteinhaber GmbH & Co. KG, Musterstraße 2-3, 51000 Musterberg,

    – nachfolgend “Unterlassungsgläubigerin“ genannt – dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzende angemessene, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe, zu unterlassen,

    : ““,
    *,

    ganz oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sogenannte Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten bzw. dies über einen nicht hinreichend gesicherten WLAN Internetanschluss zu ermöglichen.

    Ort, den Datum

    _________________________________
    (rechtsverbindliche Unterschrift)

    Alles andere ist pipifax und nicht koscher!

    Mfg.
    der abgemahnte

  2. Wie bereits im Beitrag erwähnt, dient dieser als Beispiel und Erfahrungsbericht. Die UE wurde von meinem damaligen Anwalt aufgesetzt. Mir hat es geholfen und ich wollte diese Information anderen zur Verfügung stellen. Sicherlich kann die Unterlassungserklärung auch anders und vielleicht sogar besser formuliert werden.

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