GEZ Zwangsanmeldung – Widerspruchsbescheid / Antwort des Norddeutschen Rundfunks

In meinen Beiträgen GEZ-Zwangsanmeldung und in Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hatte ich ja bereits über meine Erfahrungen und Gegenmaßnahmen berichtet. Am 10. Juli 2014 erhielt ich nun den 4-seitigen Widerspruchbescheid / die Antwort des Norddeutschen Rundfunks:

Ihren Widerspruch gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 01.06.2014 weisen wir zurück.

 

Gründe:

Sie wenden sich gegen die Festsetzung der Rundfunkbeiträge.

Ihr Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet.

Rechtsgrundlage der Beitragserhebung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch die Zustimmung der Landesparlamente Gesetzeskraft hat. (…)

Das witzige ist, das der Widerspruchsbescheid des Norddeutschen Rundfunks ab Seite -2- anfängt und die bei der Nummerierung irgendwie die -1- vergessen haben. Scheinen richtige Profis am Werk zu sein. Nun gut, kann ja mal passieren ^^ Meine Begründungen aus meinem Widerspruch werden von den Herrschaften in den nächsten Absätzen und Seite abgeschmettert und auf der letzten Seite gibt es dann die folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den angefochtenen Gebühren-/Beitragsbescheid in der Fassung dieses Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden.

Die Klage ist beim Verwaltungsgericht (…) schriftlich einzureichen (…) Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben sowie der angefochtene Gebühren-/Beitragsbescheid (…) beigefügt werden. (…)

Außerdem hatte mein dargelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, das stand in den Hinweisen auf der Rückseite des damaligen Beitragsbescheids. Das hieße also nun:
Klage beim Verwaltungsgericht einreichen und außerdem einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht stellen, da sonst die Gebühren trotzdem zu zahlen sind.

Klage einreichen, alles schön und gut, das wird mir persönlich aber echt zu viel. Beim Verwaltungsgericht braucht man zwar scheinbar keinen Anwalt, kann also sein Anliegen dort selbst vortragen und vertreten. Aber mal ganz ehrlich, ich hab mich mit der Materie schon viele Stunden beschäftigt, aber das ist nochmal eine ganz andere Hausnummer. Schließlich habe ich keine Rechtswissenschaften studiert.

Also nochmals schlau gelesen, welche Möglichkeiten mir nun noch bleiben? Ich bin so auf die Möglichkeit der Zahlung unter Vorbehalt gestoßen. Hiermit hat man die Möglichkeit, die gezahlten Beiträge später zurück zu fordern. Allerdings ist die Voraussetzung, dass in den nächsten Jahren ein höheres Gericht entscheidet, dass der Rundfunkbeitrag nicht rechtens ist.

Einen kleinen Haken hat das Ganze allerdings: Eine Zahlung unter Vorbehalt ist nur dann möglich, solange man noch kein Beitragsbescheid erhalten hat. Dies ist allerdings bei mir der Fall.

Aber…

…ich wohne ja nicht alleine in meiner Wohnung und der neue Rundfunkbeitrag ist schließlich nur je Wohnung zu zahlen. Da die Zeit nicht unendlich ist, wegen des zugestellten Beitragsbescheids und der oben beschriebenen nicht aufschiebbaren Wirkung, haben wir dann die Anmeldung des Rundfunkbeitrags unter einem neuen Beitragskonto und Namen vorgenommen. Die Bestätigung der Anmeldung hat natürlich nicht lange auf sich warten lassen.
Die GEZ bietet zudem auf Ihrer Homepage die Möglichkeit anzugeben, dass ein Familienangehöriger/Mitbewohner bereits Rundfunkbeiträge für die Wohnung zahlt. Hier nun das neue Beitragskonto gegen das alte tauschen. Die Abmeldebestätigung für mein Beitragskonto habe ich mit der heutigen Post erhalten. Wir werden nun alle Beiträge mit dem Verwendungszweck „Zahlung unter Vorbehalt“ für das neue Beitragskonto überweisen. Zusätzlich ging noch ein Schreiben „Zahlung von Rundfunkbeiträgen unter Vorbehalt der Rückforderung“ per Einschreiben mit Rückschein raus.

Fazit:
Bei einem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid bleibt einem eigentlich nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Wer eine Klage umgehen möchte, sollte vor der Zusendung des Beitragsbescheids die Zahlung unter Vorbehalt ankündigen und vornehmen. Wollen wir hoffen, das die Gerichte endlich darüber entscheiden, dass der Rundfunkbeitrag rechts- und verfassungswidrig ist, damit wir unser Geld zurück fordern können.

Ich empfehle euch das Buch Die Nimmersatten: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF von Hans-Dieter Siebenhaar in dem schön beschrieben wird, wie unser Geld verschwendet wird von den Öffentlich-Rechtlichen.

(Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient lediglich als Beispiel und Erfahrungsbericht.)

8 Kommentare

  1. Hallo trulla,
    ich habe den Widerspruch zurückgewiesen. Kannst alles auf meiner webseite nachlesen. Ich stehe auf dem Standpunkt, ich will von denen nichts. Also sollen die mich verklagen. Schau nochmal nach, ob ein Richter den Bescheid unterschrieben hat. Prüfe den auf Rechtsgültigkeit.

    Der Beitragsservice ist nicht befugt Bescheide zu erstellen.

    Gruß

    • Ja, dass weiß ich (leider) jetzt (erst) auch. Da der Beitragsservice keine Behörde ist, darf diese keine Bescheide raus schicken. Allerdings ist das in meinem Fall nun zu spät.

      Hoffen wir mal, dass das Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ nicht einfach wieder in der Schublade landet, sondern hier auch was passiert. Dann könnte die Zahlung unter Vorbehalt vielleicht doch noch was bringen.
      – Die Hoffnung stirbt zuletzt –

  2. Hallo Frau Trulla,
    ich befinde mich momentan in sehr ähnlicher Situation wie Sie.

    Zahlungsaufforderunger des BS -> automatische Anmeldung -> Widerspruch eingelegt -> Widerspruch abgelehnt-> da zu sehr Leihe um zu Klagen -> lieber Zahlung unter Vorbehalt -> eigentlich zu spät -> da nun nicht mehr zivilrechtlich sondern verwaltungsrechtlich Sache.

    Dabei ist mir selbige Idee gekommen wie Ihnen. Sich selbst nochmal „eigenständig“ beim Beitragsservice anzumelden (mit selbiger Adresse) und nach Erhalt der neuen Beitragsnummer, diese abzuändern.

    Meine Frage nun: Wird die offene Forderung die sich seit 01.01.13 angesammelt hat, einfach und vor allem problemlos auf das neue Konto übertragen?

    Hat das alles bei Ihnen so geklappt, wie sich sich das vorgestellt haben?

    Meine Frage ist dahingehend, daß ich befürchte am Ende 2 Beitragsnummern bzw. Konten und mich sozusagen „doppelt“ anmelde?

    Danke schon mal für Ihre Hilfe.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Klaus T. (Name und Geschlecht geändert :-))

    • Ja bei mir hat es geklappt, wie ich es mir vorgestellt habe. Naja, wenn man das so sagen kann ^^ am liebsten hätte ich ja gar nichts an den Beitragsservice zahlen wollen…

      Also bei mir lief das folgendermaßen:
      Mein „Mitbewohner“ hat ebenfalls eine Aufforderung von der GEZ bzw. dem Beitragsservice bekommen sich entsprechend zurück zu melden, ob bereits für die Wohnung Beiträge gezahlt werden oder nicht, mit freundlichen Link zur Website wo man sich auch anmelden kann.
      Das haben wir dann unter seinem Namen gemacht. Wir haben von der GEZ eine Bestätigung der Anmeldung erhalten mit einer neuen Beitragsnummer. Ich habe wiederum auf der Website unter meiner Beitragsnummer angeben, dass wir unter der neuen Nummer bereits mit der Wohnung angemeldet sind.
      Damit wurde die Abmeldung meines Kontos bestätigt, da die Abgabe ja pro Wohnung fällig ist (und nicht je Person) und damit war der Beitragsbescheid und die offene Zahlung auch hinfällig.

      Und ja, dass neue Beitragskonto wird dann auch bis zum 01.01.2013 zurück gerechnet, egal wann man anmeldet, weil die Haushaltsabgabe ja seit dem 01.01.2013 gilt.

  3. Pingback: GEZ Zwangsanmeldung | Trulla

  4. Ärger mit der GEZ kennen vermutlich einige. Diese Gebühren sollten unbedingt abgeschafft werden, denn seinen wir mal ehrlich, keiner kann überhaupt noch nachvollziehen, warum diese gezahlt werden müssen. Monatlich soviel Geld in Rechnung zu stellen, ist ein Unding.

  5. hallo,

    verstehe ich das richtig, dass man einen Widerspruchsbescheid zurückweisen kann?
    Ich habe heute auch einen Widerspruchsbescheid bekommen… Und was passiert eigentlich wenn man darauf nicht reagiert (nicht klagt) und weiterhin nicht zahlt?…

    • Wenn Du darauf nicht reagierst, wird vermutlich ein Mahnverfahren eingeleitet, was bis zur Vollstreckung gehen kann. Gar keine Reaktion zu zeigen ist, glaube ich, der Falsche Weg.

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